CDU hält FDP-Spitzenkandidaten den Spiegel vor

„Dass Ralf Müller seine politischen Mitbewerber und Aussagen nicht gerade in Watte packt, ist ja nichts Neues. Um so verwunderlicher ist seine Aufregung über diplomatisch gewählte Worte. Das erinnert mich schon ein wenig an den Spruch, dass getroffene Hunde bellen,“, so Fraktionsvorsitzender Alexander Jackson. Müller unterstelle regelmäßig in aller Öffentlichkeit der Verwaltung Inkompetenz und dem Fraktionsvorsitzenden wiederholt fehlende Lebenserfahrung. Dazu grüßte er in einer Fraktionssitzung der CDU, bei der Müller als frisch gebackener stellvertretender Vorsitzender der FDP in seiner Funktion als Gewerbevereinsvorsitzender teilnahm, die Runde mit den Worten „Ich bin hier ja unter Feinden“. All dies habe man noch nachgesehen. „Dass es nun gerade Herr Müller ist, der der CDU jetzt Realitätsverlust vorwerfe, sehen wir sportlich“, so der Parteichef Dr. Holzbach. „Es ist zunächst mal eine Tatsache, dass mit Ralf Müller und Simone Mächold zwei prominente Vertreter der FDP auch im Gewerbeverein herausgehobene Positionen einnehmen. Dies ist ja auch grundsätzlich nicht zu beanstanden, aber bei Herrn Müllers öffentlichen Auftritten verschwimmen oftmals diese getrennt zu sehenden Positionen“, so Holzbach weiter. Mal fordert der FDP-Vorsitzende gemeinsam mit dem Pikatron- Geschäftsführer eine Glasfaser-City, dann wiederum wiederholt er die Forderung als Vorsitzender des Gewerbevereins. Auch bei der Umgestaltung des Alten Marktplatzes hängte sich der Vorsitzende in Doppelfunktion auf das Thema auf. Da habe sogar manches mal die Zeitung den Überblick verloren. „Von der Aktion „Wir machen auf“, mit welcher der Gewerbeverein öffentlichkeitswirksam angeblich fehlende Unterstützung der Politik beklagte, hat die städtische Politik – wie auch schon zu Recht von den Grünen beklagt – im Nachhinein aus der Zeitung erfahren. Einzig die FDP war ausweislich ihrer Online- Auftritte bei dieser Aktion zugegen. Das macht dann schon den Eindruck, dass man hier bewusst die beiden Ämter miteinander verquickt, um sich einen kommunikativen Vorsprung zu verschaffen“, so Dr. Holzbach. „Jedenfalls ist es mitunter für uns schwer, zwischen parteipolitischen Aktionen der FDP und den berechtigten Anliegen des Usinger Gewerbes zu trennen, wenn diese Anliegen durch den FDPSpitzenkandidaten kommuniziert werden. Das schadet meines Erachtens der Neutralität des Usinger Gewerbevereins“, betont CDU-Spitzenkandidat Dr. Holzbach.
„Uns ist bewusst, dass die aktuelle Corona-Pandemie eine große Herausforderung für das örtliche Gewerbe und den Handel darstellt. Deshalb handeln wir als CDU und die Usinger Stadtverwaltung gleichermaßen. Nicht alles, was wir in Gesprächen mit unseren Vertretern im Kreis, Land und Bund besprechen, um den Gewerbetreibenden Hilfestellungen zu geben, wird über die Presse ausgebreitet. Manchmal ist es gerade in einer so schwierigen Situation wie aktuell, in der die kommunale Politik kaum eine Möglichkeit habe auf die vorgegebenen Regelungen Einfluss zu nehmen, zielführender zu versuchen, in vertraulichen Gesprächen Möglichkeiten auszuloten und unsere Sicht der Dinge zu vermitteln. Abgesehen davon, kann ich mich nicht erinnern, dass Herr Müller und die FDP als selbsternannte „Stimme des Handels“ in den letzten Jahren durch politische Anträge in der Stadtverordnetenversammlung aufgefallen wären. Immerhin gehört Müller nun schon einige Jahre dem FDP-Vorstand an“, so Holzbach weiter. Die CDU habe sich regelmäßig auch für die Ideen des Gewerbevereins engagiert. Die von Herrn Müller angestoßene Idee einer Outlet-City wurde von der CDU nicht nur im Wahlprogramm aufgegriffen, sondern auch dazu das Gespräch gesucht betont Fraktionsvorsitzender Jackson. Leider kam es trotz Nachfragen von der CDU zu keinen weiten Umsetzungsschritten von Seiten der Initiatoren. „Auch die Förderung von Existenzgründern, mit städtischen Mietkostenzuschüssen, die CDU 2019 beantragt hat und welche einstimmig verabschiedet wurde, haben wir vorab mit dem Gewerbeverein in einer Vorstandssitzung besprochen“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Jackson. Die städtische Investitionsinitiative zur Verschönerung und Umgestaltung der innerstädtischen Straßen sei vor allem auch zur Steigerung der Aufenthaltsqualität vorangetrieben worden, auch ein vom Gewerbeverein seit langem eingefordertes Ziel. Jackson betont, dass man die alltäglichen Themen des Handels, auch in der Corona-Pandemie, immer im Blick behalten habe. So habe die CDU insbesondere auch Gewerbetreibenden, die ein neues Projekt in Usingen gestartet haben, im persönlichen Gespräch immer angeboten, dass man im Falle von Problemen zur Verfügung stehe und Unterstützung angeboten. Dies gilt auch für Bürgermeister Wernard.
Vollends ins komödiantische rutschen Müllers Vorwürfe bei der Nord-Ost-Umgehung ab. Diese sei - historisch gesehen - in den 1970er Jahren vor allem von vielen Geschäftstreibenden, Landwirten und dem örtlichen Einzelhandel abgelehnt worden. Zweifelsohne habe die CDU vor 44 Jahren, im Jahr 1977, mit der Abkehr von der Umgehungsstraße aus heutiger Sicht einen Fehler begangen, als sie sich an die Spitze dieser breiten Bewegung stellte. Richtig ist aber, dass die CDU sich seitdem klar und eindeutig zu den überarbeiteten Planungen der Nord-Ost-Umgehung bekenne. Ralf Müller hingegen äußerte im Rahmen seiner Kandidatenkür im September letzten Jahres, dass man die Umgehung „neu denken“ müsse und er wollte eine erhebliche Verkleinerung der Umgehungsstraße. Dafür erhielt er auch viel Zuspruch, zwar nicht von den Gewerbetreibenden in Usingen, jedoch von den Gegnern der Umgehungsstraße. Von diesen wird er auch bis heute entsprechend zitiert. Erst sein Fraktionschef Brähler, seit Jahren mit den politischen Themen in Usingen befasst und deutlicher Befürworter der Umgehung, musste hier die Scherben aufsammeln und sprach von einer Einzelmeinung Müllers, die nicht für das Programm der FDP Usingen stehe und im Übrigen für eine Verkehrsentlastung schädlich sei. „Aktuell steht die FDP Usingen, wohl auch dank Müllers Einsatz ausweislich ihres aktuellen Programms gänzlich ohne klare Meinung zur Umgehungsstraße dar“, merkt der CDU-Spitzenkandidat Dr. Holzbach an.
Die CDU Usingen sehe mit großer Erwartung dem Spitzengespräch Handel entgegen und erneuert ihre Einladung an Händler und Gewerbetreibende. „Wir haben über 70 Gewerbetreibende in Usingen mit ihren öffentlich einsehbaren Informationen persönlich angeschrieben und werben zudem öffentlich für die Teilnahme einschließlich Einwahldaten auf unserer Homepage und den sozialen Medien. Das muss die selbsternannte Digitalpartei FDP sicherlich nur übersehen haben“, schließt Jackson mit Blick auf die Aussage, dass nur ausgewählte Händler kontaktiert worden seien, mit einem Augenzwinkern.